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Die Grünen wollten mit einem Änderungsantrag zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" erreichen, dass die Homo-Ehe im Erbschaftssteuerrecht gleichgestellt wird. Die Regierungsfraktionen stimmt dagegen.
Von Norbert Blech
Ist das ein Akt von Diskriminierung oder simple Parteipolitik? Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat am Freitag im Bundestag einen Änderungsantrag der Grünen zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgelehnt, der eine Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht mit Eheleuten vorsah.
"Gleich bei der ersten Nagelprobe für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren hat Schwarz-gelb versagt", kritisiert Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Obwohl die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Gleichstellung versprochen habe und eine entsprechende Regelung nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geboten wäre, sehe die Wirklichkeit anders aus.
"Schwarz-gelb hat heute dafür gestimmt, die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Erbschaftsteuerrecht auf unbestimmte Zeit fortbestehen zu lassen", so Beck. "Das ist ein Armutszeugnis für die angebliche Bürgerrechtspartei FDP."
Entlastungen für Geschwister, Nichten und Neffen
Das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Steuerentlastungen in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen vor. Es enthält unter anderem auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer: Geschwister sowie Nichten und Neffen sollen in den Genuss geringerer Steuersätze kommen. Anstatt der bisher geltenden 30 bis 50 Prozent Erbschaftssteuer soll der Tarif nur noch 15 bis 43 Prozent betragen - abhängig von der Höhe des geerbten Vermögens. Auch Firmenerben kommen besser weg.
Die Grünen lehnen Teile des Gesetzes als "verfehlt" ab. "Die von der Koalition beabsichtigen Maßnahmen werden weder Wirtschaftswachstum beschleunigen, noch gibt es dafür eine gerechte Gegenfinanzierung", kritisiert Beck. "Da die Koaltion aber in diesen Rahmen das Erbschaftsteuerrecht verändert hat, ist es völlig unverständlich, warum die Gelegenheit nicht zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften genutzt wurde."
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf mehrere Eckpunkte zur Homo-Politik geeinigt. So wollten sie dem Dokument zufolge "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen" (queer.de berichtete [1]).
Kauch: Gleichstellung kommt später
Am Nachmittag wies der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Beck-Kritik als "parteipolitisches Manöver" zurück. Die Grünen wüssten "sehr gut, dass man als Koalitionsabgeordneter am Ende eines parlamentarischen Verfahrens nicht einfach Anträgen aus der Opposition zustimmen kann. Denn wir haben einen Vertrag unterschrieben, als Koalition gemeinsam zu handeln."
"CDU/CSU und FDP haben heute mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt", so Kauch. "Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. Dazu gehört auch die bisherige Einordnung der eingetragenen Lebenspartner in die Steuerklasse III der Erbschaftsteuer."
(akt. um 17.40h, Kauch)
Links aus dem Artikel:
1 Koalitionsvertrag verspricht Gleichstellung (24.10.2009)
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