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Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hat sich nach jahrelangen Diskussionen auf eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten geeinigt.
Am Mittwoch fand noch eine Expertenanhörung im Wiesbadener Landtag statt, bei der sich eine breite Mehrheit der geladenen Fachleute für die geplante Gleichstellung einsetzte. Sie kritisierten, dass es beispielsweise keinen Grund gebe, kinderlose Heteropaare besser zu behandeln als kinderlose Homo-Paare. Diese erhalten keinen Familienzuschlag, was ihnen monatliche Mindereinnahmen von über 100 Euro beschert.
Bei der Anhörung wehrte sich allerdings die katholische Kirche gegen die Gleichstellung. Walter Fischedick erklärte im Namen der katholischen Bischöfe, dass die Ehe der einzige Ort sei, "wo Kinder Mutter und Vater haben". Nachdem die allein erziehende Landtagsabgeordnete Sarah Sorge gegen diese Aussage protestiere, korrigierte sich Fischedick: Die Ehe sei "der beste Ort" für Kinder.
Katholische Kirche will „Humanvermögen der nächsten Generation“ schützen
Für Manfred Spieker, den katholischen Professor für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück, ist es "rechtlich geboten", Homo-Paaren ehe- und familienbezogene Leistungen vorzuenthalten. Schließlich werde durch Kindererziehung in traditionellen Familien "das Humanvermögen der nächsten Generation" gebildet. Da das nicht in gleichgeschlechtlichen Beziehungen geschehe, verdienten Schwule und Lesben auch keine gleichen Rechte.
Trotzdem einigten sich CDU und FDP auf die Gleichstellung. Die Regierungskoalition reagiert damit auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die grundlose Benachteiligung von Homo-Paaren für grundgesetzwidrig erklärt hat (queer.de berichtete [1]). Zuvor hatte die Opposition im Parlament bereits mehrfach Gesetzentwürfe zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Landesrecht eingebracht. Sie wurden stets von CDU und FDP abgelehnt (queer.de berichtete [2]). Erst Anfang Oktober hatte der CDU-Fraktionschef Christean Wagner noch erklärt, die Union müsse ihr christlich-konservatives Profil stärken; Homo-Rechte seien daher abzulehnen (queer.de berichtete [3]).
"Der lange Atem hat sich gelohnt, die Gleichstellung ist auch in Hessen nicht mehr aufzuhalten. Ein Teil der täglichen Diskriminierung von Schwulen und Lesben wird damit beseitigt", freut sich Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Zuletzt hatte das schwarz-grüne Hamburg Homo-Paare gleichgestellt – wie von Homo-Gruppen gefordert rückwirkend zum August 2001 (queer.de berichtete [4]). (dk)
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