UNO verurteilt Todesstrafe für Schwule nicht mehr

Die UN-Vollversammlung in New York (Bild: Jorbasa / flickr / by-nd 2.0)

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Resolution ungerechtfertigte Exekutionen verurteilt - dazu gehört nun aber nicht mehr die Todesstrafe wegen sexueller Orientierung.

In den Resolutionen gegen die Todesstrafe aus den letzten zehn Jahren haben die Vereinten Nationen stets ausdrücklich auch "sexuelle Orientierung" erwähnt. Auf Druck von arabischen und afrikanischen Staaten kommt diese Personengruppe nun nicht mehr vor: Marokko und Mali hatten am Dienstag beantragt, das Wort "sexuelle Orientierung" aus dem Resolutionstext zu entfernen. Statt dessen schlugen die beiden konservativen Länder vor, die Todesstrafe unspezifisch aus "Gründen jeder Form der Diskriminierung" zu verbieten - eine weiche Formulierung, die Verfolgerstaaten Interpretationsspielräume lässt. Der Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen.

Mit der Entscheidung wird Druck von den Länder genommen, die Schwule und Lesben wegen ihrer Sexualität hinrichten lassen. Insgesamt sehen noch sieben Länder die Todesstrafe für sexuelle Minderheiten vor. 72 weitere ahnden Homosexualität mit Geld- oder Gefängnisstrafen.

Für die Streichung des Merkmals sexuelle Orientierung setzten sich vor allem islamische und autoritär regierte Länder ein. Auch Länder, in denen Homosexualität derzeit legal ist, stimmten gegen den Schutz für Homo­sexuelle, darunter etwa Haiti, China und Kuba. Dieser Gruppe schloss sich auch Südafrika an, obwohl im eigenen Land gleich­geschlechtliche Paare heiraten dürfen.

Russland und Kasachstan sind die einzigen europäischen Staaten, die mit den Homo-Gegnern gestimmt haben. Andere Länder wie die Türkei oder Weißrussland enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Alle anderen Europäer votierten unterstützt vor allem von Nord- und Südamerika für das Lebensrecht von Lesben und Schwulen. Insbesondere die US-Delegation kritisierte die Entscheidung gegen Homo-Rechte scharf.

Homo-Aktivisten zeigten sich entsetzt vom Abstimmungsergebnis: "Das ist gefährlich und beunruhigend", erklärte Cary Alan Johnson von der International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC). "Damit wird denjenigen die Anerkennung verweigert, die besonders gefährdet sind". Die Weltgemeinschaft erkläre mit der Entscheidung die rountinemäßig ausgeführten Tötungen von Schwulen und Lesben als unwichtig.

Die gesamte Resolution ohne den Schutz von Homo-Rechten wurde schließlich mit 165 Ja-Stimmen und zehn Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen. (dk)

Stimmverhalten der einzelnen Nationen

Gegen Homorechte (79 Länder): Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbaidschan, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Belize, Benin, Botswana, Brunei, Burkina Faso, Burundi, China, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Ghana, Grenada, Guyana, Haiti, Indonesien, Iran, Irak, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Katar, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Kuba, Kuwait, Libanon, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Marokko, Mozambique, Myanmar, Namibia, Niger, Nigeria, Nordkorea, Oman, Pakistan, Ruanda, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent, Sambia, Saudi-Arabien, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Surinam, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Tunesien, Uganda, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.

Für Homorechte (70 Länder): Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Belgien, Bhutan, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Monaco, Montenegro, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Osttimor, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Moldawien, Rumänien, Samoa, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Uruguay, USA, Venezuela, Zypern.

Enthaltungen (17 Länder): Antigua und Barbuda, Barbados, Fidschi, Kambodscha, Kap Verde, Kolumbien, Mauritius, Mongolien, Papau-Neuguinea, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Weißrussland.

Nicht an der Abstimmung teilgenommen (26 Länder): Äquatorialguinea, Albanien, Bolivien, Dominica, Gabon, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Honduras, Kiribati, Kirgisistan, Laos, Marshallinseln, Mauretanien, Nauru, Nicaragua, Palau, Sao Tome und Principe, Salomonen, Seychellen, Togo, Tonga, Tschad, Türkei, Turkmenistan, Zentralafrikanische Republik.

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