Polizei verbietet Anti-Papst-Demo am Brandenburger Tor

Das Logo des Protests, gezeichnet von Ralf König

Die Berliner Polizei hat am Mittwoch endgültig einen Protest gegen den Papst-Besuch am Brandenburger Tor verboten. In dem Schreiben der Versammlungsbehörde an die Anmelder der Demonstration wird die Absage laut EPD mit den besonderen Sicherheitsanforderungen beim Papstbesuch begründet. Der Protest am 22. September zeitgleich zum Papst-Besuch im Bundestag solle nun vielmehr am Potsdamer Platz starten.

Das Bündnis "Der Papst kommt" unter Federführung des LSVD, das den Protest bereits im März beantragt hatte, will nun gegen die Entscheidung klagen. Unterstützung hat es bereits am Morgen vom Grünenpolitiker Volker Beck bekommen, der die Berliner Polizei scharf kritisierte.

Demonstrationen gegen den Papst-Besuch müssten in Hör- und Sichtweite des Reichstags stattfinden können, forderte Beck. Da der Papst Deutschland als Staatsoberhaupt besuche, müsse er "als solcher (...) den demokratischen Protest aushalten". Auch als Religionsführer müsse er sich in einer Demokratie den Protest gefallen lassen.

Abschiebung nach JWD

Das "Demonstrationsrecht ist ein unveräußerliches Gut des Rechtsstaats", kritisierte Beck die Entscheidung der Polizei. Es gebe keinen Grund dafür, "die Demonstrationen von Papstkritikerinnen und Papstkritikern nach JWD, wie der Berliner sagen würde, abzuschieben". Die Polizei hatte bereits vor Wochen eine Alternativroute ab dem Potsdamer Platz ins Gespräch gebracht (queer.de berichtete), jedoch den Anmeldern bis Mittwoch keine offizielle Entscheidung zugeschickt.

Nach den ursprünglichen Planungen sollte die Demonstration vom Brandenburger Tor über Unter den Linden und Friedrichstraße bis zur katholischen St. Hedwigs-Kathedrale führen. Neben dem Protest planen die Aktivisten weitere Aktionen, etwa eine Vorführung eines Films von Rosa von Praunheim am Donnerstag.

Mit Spannung wird erwartet, wieviel Platz Medien der Demonstration und der Kritik einräumen werden, nachdem der WDR einen schwul-lesbischen Protest an der Wegstrecke des Papstes beim Weltjugendtag in Köln einst komplett ignorierte. Ein Bericht von Report München von gestern hat bereits gezeigt, wie man Papst-Kritiker diffamieren und inhaltliche Kritik ignorieren kann. (nb)

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