"Pro Köln" beim CSD? Nun sind die Muslime schuld!

Es ist doch nicht so schwierig: Wie hier beim CSD in Düsseldorf reichen Pustefix und Plakate, um ein Zeichen zu setzen. Stattdessen verläuft man sich in Köln in Islam-"Kritik". (Bild: Norbert Blech)

Der Plan der Rechtsextremen, die Szene zu spalten, klappt schneller und besser als erwartet. Die ersten befürworten ausdrücklich eine Teilnahme – und bringen rechte Thesen ins Gespräch.

Von Norbert Blech

Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Anmeldung der Partei "Pro Köln" für die Parade des Cologne Pride wackelt die Front gegen die Teilnahme der Rechtsextremen. Während der Kölner Lesben- und Schwulentag anfänglich bemerkenswert verzagt agierte (s. Kommentar), mehren sich nun Szene-Stimmen, die sich für eine Teilnahme von "Pro Köln" aussprechen – und den ausländerfeindlichen Thesen auch noch teilweise Recht geben.

Den Anfang machte Olaf Alp, Verleger des Kölner Szenemagazins "rik", das er im letzten Sommer für seinen "blu"-Verbund erworben hatte. Auf Facebook und später auf blu.fm stellte er zunächst fest, es sei gut, dass der KLuST "gegenüber den hysterischen Reflexen, die ihn zu sofortigem Handeln zwingen wollen, erst einmal professionell die Nerven" behalte. Rechtlich sei ein Teilnahmeverbot "nicht ohne weiteres durchsetzbar", stellt er quasi höchstinstanzlich und gegen durchaus zu einem anderen Schluss kommende Meinungen fest, um dann die "zentrale Frage" zu stellen: "ob ein solcher Ausschluss überhaupt angestrebt werden sollte".

Denn "ungeachtet verfassungsrechtlicher Bedenken" sei die Partei "keine verbotene Organisation und die im Rat der Stadt vertretenen Mitglieder demokratisch legitimiert". Nun könnte man einwenden, dass das auch für die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gilt, und dann erst der Arbeit als Journalist nachkommen und berichten, welche fremdenfeindlichen – und homophoben – Inhalte der Partei gegen eine Beteiligung sprechen.

Alp folgert hingegen aus der demokratischen Legitimation, die nicht viel mehr bedeutet, als das "Pro Köln" im Stadtrat, und nur da, ertragen werden muss: "Es offenbart einen unangenehmen Mangel an rechtsstaatlicher Haltung, eine Organisation nur deswegen auszuschließen zu wollen, weil einem deren politische Haltung nicht passt. Wer sich gegen Diskriminierung wendet, sollte sich davor hüten, die gleiche Strategie zu verwenden."

"Diskriminierung" der Rechten?

Das ist ein missverstandener Begriff von "Haltung", persönlicher wie rechtsstaatlicher, der da zum Tragen kommt: Jeder darf seine Meinung vertreten. Natürlich darf er das, aber man darf ihn deswegen kritisieren oder von Veranstaltungen ausschließen. Sich mit allen legalen Mitteln gegen Menschenfeindlichkeit zu wehren – das ist keine Diskriminierung, sondern die richtige Haltung: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!

Das lehrt auch die Geschichte, die Alp leider auch missdeutet: "Fehlende Konfrontation mit der Programmatik hat die Nazis erst ermöglicht". Nun gab es durchaus Konfrontation, aber auch Hofieren und misslungenes Taktieren. Alp, der einen Ausschluss von "Pro Köln" als "intellektuelle Notdurft" bezeichnet, findet, eine Teilnahme sei ein "heilsamer Schmerz". Denn er biete als "Stachel im Fleisch der Szene" die Gelegenheit, "sich intellektuell und kreativ mit abweichenden Positionen auseinander zu setzen und die Parade dadurch politisch aufzuwerten." Eine politische Aufwertung des CSD durch Einbindung von Rechtsradikalen? Ernsthaft? Es ist zunächst eine Aufwertung von "Pro Köln" und deren extremen Thesen.

Dazu passend fällt die Konfrontation von "Pro Köln" bei Alp leider dünn aus. Zwar stellt er in einem Satz fest, dass die Partei mit "nationalistischen und rassistischen Positionen" im Widerspruch zum CSD stünde. Auch ziele sie wohl darauf ab, "Homosexuelle für die eigene Ausländerfeindlichkeit zu instrumentalisieren". Nur lässt er dann genau das zu, wenn er einen schwulen "Pro Köln"-Funktionär mit einem Satz über die vermeintliche Bedrohung Homosexueller durch "Islamisten" zitiert und dann – sich gegen eine "mehrheitlich linke Schwulenpolitik" brüstend – eine Studie des Berliner Projekts Maneo zitiert, wonach "40% der Betroffenen [homophober Gewalt] die Täter als nichtdeutscher Herkunft" einschätzen.

Zielloser Populismus gegen Muslime

Sie macht Sinn und es gibt sie bereits: Zielgruppenspezifische Prävention statt vorurteilsbeladene Schuldzuweisung

Was einen Sarrazin, PI-News und "Pro Köln" erfolgreich macht, versucht Alp also auch hier: Er stellt vermeintliche Fakten in den Raum, die sich ohne nähere Analyse letztlich nur zum Populismus gegen Muslime eignen. Die Maneo-Studie ist ungefähr so aussagekräftig wie ein Bauchgefühl; das wurde hier mehrfach kritisiert und auch die Macher selbst sagen, sie sei nicht repräsentativ und sollte nicht missbraucht werden.

Auch stimmt die Zahl 40 Prozent nicht, denn sie ist eine Interpretation von mehreren Angaben von Betroffenen, bei denen zudem die Antwort "ich weiß nicht" herausgerechnet ist. Die Prozentzahl bezieht sich auf alle Taten inklusive Beleidigungen, die rund 40 Prozent der aufgenommenen Fälle umfassen. Auf die Frage, ob der/die Täter Deutsch waren, antworteten nur 28.3 Prozent aller Befragten mit "trifft gar nicht zu". Eine vorherige Studie hatte einen Mindestanteil von 16 Prozent ergeben.

Selbst wenn die Zahlen auf die Realität (und auf Köln!) übertragbar wären: Was sagen sie über die Hintergründe und Bekämpfungsmöglichkeiten aus? Hat der nicht geringfügige Anteil von durch Strichern begangene Raubkriminalität etwa wirklich etwas mit dem Islam zu tun oder nicht eher mit der Lebenssituation der Jungs, die anschaffen gehen? Was macht eine homophobe Beleidigung auf der Straße, die im Maneo-Bericht auftaucht, für einen Unterschied zu einigem, was man sich in letzter Zeit via Fernsehen von Unionspolitikern anhören musste?

Gehen dumme Schläger mit Migrationshintergrund nicht wie ihre deutschen Amtskollegen auf die gleichen Schulen, wo sie offenbar mangelhaft über Homosexualität aufgeklärt werden? Es ist bemerkenswert, dass ausführliche Studien zur mangelnden Berücksichtigung von Homosexualität in Schulbüchern keine Beachtung, kein politisches Handeln auslösen, eine zweifelhafte Maneo-Studie aber schon. Nebenbei: In der Maneo-Studie ist die Schule der zweitgrößte Tatort.

Homophobe Hetze und Gewalt soll hiermit in keinster Weise kleingeredet werden; auch ist eine auf (verschiedene!) Zielgruppen spezifisch angepasste Prävention sinnvoll und ihr Fehlen oder eine mangelnde Umsetzung kann fachmännisch diskutiert werden. Den Homo-Hass allerdings primär einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Religion zuzuschieben, ist im öffentlichen Diskurs so sinnlos und verkehrt wie die Zuweisung pädophiler Taten oder der HIV-Verbreitung an die homo­sexuelle Szene – übrigens auch bei Rechten beliebte Vergleiche.

Es ist zudem ein selbstgerechter wie werbewirksamer Mythos, eine Diskussion über Muslime und Homosexualität werde nicht geführt und geradezu mundtot gemacht: In Wahrheit gibt es sie in Berlin seit Jahren nicht gerade leise, sondern lautstark. Sie dreht sich im Kreis und hat zu kaum mehr geführt als zu mehr Vorurteilen und zu mehr berechtigter Verunsicherung unter schwulen und lesbischen Muslimen, die übrigens auch am Kölner CSD teilnehmen und eine Teilnahme der menschenhassenden Populisten von "Pro Köln" nicht verdienen.

Eingehen auf Ängste?

Dass ausgerechnet eine Parade(!)-Teilnahme der Partei zu größerer Aufklärung über homophobe Gewalt und ihre Beweggründe führen soll, kann man wohl nicht ernsthaft erwarten. Leider ist Alp nicht der einzige, der sich den Fehlgriff leistet, Migranten geradezu die Schuld für "Pro Köln" zu geben: In die gleiche Kerbe schlägt auch Markus Danuser, ein Ex-KLuST-Vorstand, in einem Blogeintrag. Der benennt klar die Intentionen von "Pro Köln", schreibt aber auch über homophobe Gewalt in Köln: Das "subjektive Empfinden der Betroffenen ist dabei oft, dass die Täter mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben und/oder aus islamisch geprägten Milieus stammen."

Wohl in Vergessenheit, dass sich die Szene selbst zurecht gegen die Beschreibung "Homo­sexuellenmilieu" wehrt, macht auch Danuser einen auf verfolgten Sarrazin, nachdem er zuvor noch zutreffend die "perfide" Strategie von "Pro Köln" kritisiert hat, "sich selbst als Verfolgte zu inszenieren": Eine Diskussion über eine solche Kriminalität sei "schwierig bis unmöglich, da der LST-Diskurs, der traditionell eher aus linken Quellen gespeist wird, politisch sehr korrekt geführt wird und die Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen sich in Gewalt entladender Homophobie und der kulturell-religiösen Prägung einzelner Tätergruppen als nicht opportun gilt".

Danuser führt dann ein Beispiel eines Schwulen an, "der nachts auf dem Heimweg ein- oder zweimal von jungen Männern mit familiärer Zuwanderungsgeschichte angepöbelt oder gar attackiert" werde, danach im Stich gelassen werde und nun versucht sei, "Pro Köln" zu wählen – es wäre ein "Alptraum für die Community", wenn "homophobe Gewalt als Steigbügelhalter für das Einsickern xenophob-populistischer Politikmodelle" diene, doziert Danuser.

Nun hinkt das Beispiel, denn bei einem – selbst nach Maneo-Zahlen statistisch wahrscheinlicherem – Übergriff durch eine Tätergruppe ohne Migrationshintergrund könnte der im längeren Beispiel erwähnte "gut meinende Sozialarbeiter" dem Überfallenen auch nur bedingt Erklärungsansätze für die Tat liefern. Danuser mag Recht haben, dass es viele gibt, die sich "mit ihren Ängsten und Sorgen unverstanden und allein gelassen fühlen" und Gefahr laufen, den Rechten auf den Leim zu gehen. Er wählt aber den falschen Moment und den falschen Weg.

Den Rechten das Thema entreißen?

Mit diesem Hinweis im CSD-Programmheft spricht sich der KLuST "gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazis" aus. "Pro Köln" wird nicht explizit erwähnt

Danuser fordert, "den Populisten vom rechten Rand mit ihren vermeintlich so einfachen Lösungen Themen zu entreißen und zukünftig seriös, offen und demokratisch geerdet in der Mitte der Gesellschaft zu diskutieren". Leider übersieht er dabei, dass er das Thema homophobe Gewalt durch Migranten – und nicht homophobe Gewalt allgemein – zum Thema macht und damit den Leuten von "Pro Köln" in ihrer rassistisch verkürzten Sicht der Welt Recht gibt.

Thema entreißen? Das erinnert fatal an die Neunziger, als Asylbewerberheime brannten und der Politik dazu nichts anderes einfiel, als das Asylrecht einzuschränken. Die Folgen eines rassistischen Diskurses in der Community sind unabsehbar; zum Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber Schwulen und Lesben ebenso wie gegenüber Migranten wird sie nichts beitragen. Danuser möchte nicht missverstanden werden als jemand, der "die Rechten salonfähig" machen wolle. Sein Plädoyer für eine "offene und kritische Diskussion zum Thema 'Homophobie und Religion'" führt aber genau in diese falsche Richtung.

Das zeigt schon ein Beitrag des Bloggers Steven Milverton, der am Mittwoch Danuser recht gab, dass man eine solche Diskussion besser führen könne und müsse als "Pro Köln". Leider schwadroniert er dann sogleich von der "kulturell-religiösen Prägung einzelner Tätergruppen", von einem vom "Islam ausgehenden Bedrohungspotenzial" ist die Rede und ein angeblicher von den Grünen geprägter "Schmusekurs" wird beklagt. Auch hier die Mär, das Thema werde kleingeredet.

So verrennen sich Teile der Szene zunehmend in einen Rassismus. Das Gerede über dieses eine Thema von "Pro Köln" führt letztlich dazu, dass weitere Thesen der Partei, von den fremden- über homo­sexuellen- bis hin zu verfassungsfeindlichen, nicht diskutiert werden, obwohl auch diese einen Grund zur Distanzierung und zum Ausschluss vom CSD bieten. Es führt auch dazu, dass diese Thesen für weniger schlimm wahrgenommen werden als sie sind.

Eine Art Verniedlichung von "Pro Köln" ist dabei längst im Gange. In einem sensationell dämlichen Kommentar beklagte sich etwa Welt-Blogger Gideon Böss, dass die CSD-Organisatoren durch die Teilnahme von "Pro Köln" öffentlich um die Sicherheit der Teilnehmer fürchteten. Das sei "feige und unehrlich", denn die eigentliche Gewalt gehe von Salafisten aus. Ah, ok. Die haben sich zwar nicht angemeldet oder gar Gegenproteste angekündigt, aber man kann die ja mal ins Spiel werfen: Als Grund, auf dem rechten Auge blind zu bleiben.

KLuST und Rubicon reagieren

Immerhin: Es gibt auch andere Stimmen. Der "Teilzeitblogger" Marcel hat einen offenen Brief, "Kein Platz für schwul-lesbischen Rassismus!", an die blu/rik-Redaktion aufgesetzt. Und das Kölner Beratungszentrum Rubicon hat in einer Pressemitteilung "ein klares Signal gegen jede Form von Homophobie und Rassismus" gefordert und offenbar vermisst. Mit dem Trägerverein, dem Sozialwerk für Lesben und Schwule, verurteile man jeden Versuch, die Minderheit der Muslime gegen die LGBT-Minderheit auszuspielen.

"Pro Köln" gehe es darum, "latente islamfeindliche Stimmungen auch innerhalb der Community für eigene Interessen zu instrumentalisieren", sagt Sozialwerks-Geschäftsführerin Dr. Beate Blatz. Die Behauptung, vor allem Muslime seien für Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender verantwortlich, lasse sich "in keiner Weise statistisch belegen", ergänzt Almut Dietrich, Landeskoordinatorin der im Rubicon angesiedelten Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben und Schwule in NRW. Und Jacek Marjanski vom internationalen LGBT-Treffpunkt "baraka" stellt fest: "Lesbische, schwule und trans* Migrant_innen werden im Alltag nicht nur Homo- und Transphobie, sondern auch negativen Einstellungen und Rassismus der deutschen Gesellschaft und der LSBT*-Community ausgesetzt."

Klare Aussagen, wie man sie sich auch vom Kölner Lesben- und Schwulentag wünschte. Der hat nun immerhin zu einer außerordentichen Mitgliederversammlung Anfang Juni eingeladen und unter dem Titel "Der KLuST stellt sich quer" eine Erklärung veröffentlicht, der auch im CSD-Programmheft abgedruckt werden soll (Text s. auf der CSD-Homepage unten). Beim CSD sei "kein Platz für frauenverachtende, rassistische und gewaltverherrlichende Darstellungen", heißt es.

Da ist bis zum Juli noch eine Menge Arbeit nötig!

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