Costa Rica öffnet Ehe für Lesben und Schwule aus Versehen

Alex Freyre und sein Freund Jose Maria Di Bello waren 2009 das erste gleichgeschlechtliche Ehepaar in Argentinien. Nach Uruguay und Brasilien ist Costa Rica nun der vierte lateinamerikanische Staat, der Lesben und Schwule im Eherecht gleichstellt

Einstimmig votierte das Parlament des mittelamerikanischen Staates versehentlich für eine Gleichstellung im Eherecht. Präsidentin Laura Chinchilla hat das Gesetz bereits unterschrieben.

Auch im Deutschen Bundestag hat man gelegentlich das Gefühl, dass die Abgeordneten überhaupt nicht wissen, worüber sie gerade abstimmen. Im mittelamerikanischen Costa Rica ist jetzt der politische Super-GAU passiert: Einstimmig votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für eine Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht – obwohl sie das überhaupt nicht vorhatten geschweige denn mehrheitlich wollten.

Der Beschluss geht auf einen Genie-Streich des Abgeordneten José Villalta von der linksgerichteten Partei Frente Amplio zurück. Villalta hatte unbemerkt einen Änderungsantrag zu dem Gesetz eingebracht, das Sozialleistungen für junge Menschen sowie die Rechte von Eheleuten regelt. Während in der Originalfassung die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau definiert wurde, ist in der nun verabschiedeten Version die Rede davon, dass das Gesetz die Rechte und Pflichten einer "Lebensgemeinschaft" garantiere – "ohne jede Diskriminierung". "Das Problem ist, dass es viele Parlamentarier gibt, die gar nicht lesen, was sie da beschließen", freute sich Villalta über die Zustimmung des gesamten Parlaments.

Konservative wollen vor das Verfassungsgericht ziehen

Unterschrieben ist unterschrieben: Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla hat das Gesetz bereits unterzeichnet (Bild: Wiki Commons / US Embassy, Costa Rica. / CC-PD-MarkPD US Government)

Erst einige Zeit später fiel der konservativen Christlichen Erneuerungspartei der Fehler auf, die daraufhin Präsidentin Laura Chinchilla aufforderte, das Gesetz nicht zu unterzeichnen Die linksliberale Politikerin lehnte jedoch ab und unterschrieb das Gesetz noch in der Nacht zum Freitag, womit die indirekt beschlossene Eheöffnung rechtskräftig wurde.

Die Konservativen kündigten daraufhin am Freitag eine Klage vor dem Verfassungsgericht des Landes an: "Das Gesetz verstößt gegen das Familienrecht und die Verfassung", sagte der Abgeordnete Justo Orozco.

Beim Verfassungsgericht ist unterdessen bereits ein anderes Ersuchen eingegangen: Der schwule Rechtsanwalt Yashin Castrillo stellte nach der Unterzeichnung durch die Präsidentin den Antrag, dass seine Partnerschaft mit seinem langjährigen Freund im Sinne des neuen Gesetzes anerkannt wird.

In der seit Jahren in Costa Rica andauernden politischen Diskussion um die rechtliche Anerkennung homo­sexueller Partnerschaften hatten sich die Verfassungsrichter 2010 zuletzt auf die Seite von Lesben und Schwulen gestellt. In einem Urteil hieß es u.a., dass Homo­sexuelle eine "benachteiligte Gruppe" und "Diskriminierungen ausgesetzt" seien: "Sie brauchen die Unterstützung öffentlicher Institutionen, damit ihre verfassungsgemäßen Rechte anerkannt werden" (queer.de berichtete). (cw)

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