Lammert droht mit Abschaffung von Lebenspartnerschaften

Lammert erklärte, dass es heute keine parlamentarische Mehrheit für eingetragene Partnerschaften mehr gäbe (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Der Bundestagspräsident profiliert sich als einer der größten Gegner von Homo-Rechten: In einem Interview droht er indirekt mit der Abschaffung von eingetragenen Partnerschaften.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einem autorisierten Gespräch mit der "Welt" damit gedroht, dass das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften wieder aufgehoben werden könnte. Auf die wiederholten Niederlagen der Bundesregierung bei Homo-Rechten vor dem Bundesverfassungsgericht angesprochen, erklärte Lammert: "Die Einführung einer rechtlichen Lebenspartnerschaft unter Rot-Grün war im Bundestag hochumstritten. Die parlamentarischen Mehrheiten von damals gibt es heute nicht mehr". Nach seinem "Verständnis von Ehe und Familie" dürften gleichgeschlechtliche Paare nicht das Recht erhalten, Kinder zu adoptieren, so Lammert weiter.

Zwar ist die CDU/CSU derzeit die einzige im Bundestag vertretene Fraktion, die weiterhin Homosexuelle im Eherecht diskriminieren will. Der liberale Koalitionspartner FDP konnte allerdings in den letzten vier Jahren nur minimale Verbesserungen für Homo-Paare durchsetzen. Sechs Mal ordnete dagegen das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung während der schwarz-gelben Regierungszeit an – bei den Themen Grunderwerbsteuer, Familienzuschlag, Erbschaftssteuer, Hinterbliebenversorgung, Sukzessiv-Adoption und beim Ehegattensplitting.

Auch Kauder droht Schwulen und Lesben

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat bereits die Abschaffung der Lebenspartnerschaft ins Spiel gebracht (Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / by-sa 2.0)

Dieses Jahr hat bereits der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit der Abschaffung der eingetragenen Partnerschaften gedroht (queer.de berichtete). Er sagte damals: "Weil aus dieser Beziehung [der heterosexuellen Ehe] Kinder hervorgehen, steht sie unter dem besonderen Schutz. Das heißt, die Lebenspartnerschaft könnte jederzeit wieder abgeschafft werden, aber nicht die Ehe."

Auch Norbert Lammert hat sich bereits in den vergangenen Monaten gegen Homo-Rechte positioniert. So erklärte er vergangenes Jahr, dass er sich "mit Blick auf Kinder" gegen die "vollständige Gleichstellung von gleich­geschlechtlichen Paaren mit klassischen Ehen" ausspricht (queer.de berichtete).

Die Union liegt aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl in gut zwei Monaten zufolge bei 42 Prozent der Stimmen. Laut "Welt" wäre sogar die absolute Mehrheit für die Union ein "durchaus realistisches Szenario". Sollten FDP, Linke, Piraten und AfD an der Fünfprozenthürde scheitern, könnten in einem Dreiparteienparlament sogar weniger als 40 Prozent ausreichen, um die absolute Mehrheit der Sitze zu erobern. (dk)

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