Schürt Russland Homophobie in der Ukraine?

Protest vor der Deutschen Botschaft in Kiew in der letzten Woche. Der abgebildete Anti-Homo-Aktivist Dimitri Perlin gehört zur Organisation "Ukrainian Choice" mit besten Kreml-Verbindungen. (Bild: Ukrainian Choice)

Am Dienstag demonstrierte eine Gruppe, die schon Regenbogenflaggen öffentlich verbrannte, vor der deutschen Botschaft in Kiew. Ist die zunehmend öffentliche Homophobie in dem Land aus Moskau gesteuert?

Von Norbert Blech

Stehen Schwule und Lesben im Mittelpunkt eines neuen Kalten Krieges? Auf diesen Gedanken konnte man in den letzten Monaten mehrfach kommen: Auf der einen Seite Russland, das seine homofeindlichen Gesetze mit viel Propaganda verteidigt und im Inland geschickt als Kampf gegen das Ausland bewirbt. Auf der anderen Seite auch einige US-Aktivisten und -Organisationen, die mit Falschmeldungen und unverhältnismäßigem Aktivismus die Stimmung gegen Russland anheizen.

Dass hinter dem Kampf für und gegen Homo-Rechte mehr als die üblichen Interessen stecken könnten, machen nun mehrere Geschehnisse aus der Ukraine deutlich. Dort hat es in letzter Zeit einen Anstieg von öffentlichen Aktionen gegen Homo-Rechte gegeben – mit direktem Bezug zu einer EU-Annäherung der Ukraine.

So tauchten in den letzten Wochen in ganz Kiew große Plakate mit gleichgeschlechtlichen Paaren auf und einem Slogan, wonach die EU die Homo-Ehe bedeuten würde. Homo-Organisationen warnten in Pressemitteilungen, die vermeintlich wohlmeinenden Plakate stammten nicht von ihnen, sondern sollten Homophobie nutzen, um gegen die EU Stimmung zu machen.

Pate Putin

Bei seinem letzten Besuch in Kiew verbrachte Putin mehr Zeit mit Wiktor Medwedtschuk als mit ukrainischen Regierungsvertretern

In Wirklichkeit stammten die Plakate von der Organisation "Ukrainian Choice". Hinter ihr steckt der umtriebige Unternehmer Wiktor Medwedtschuk, früher ein einflussreicher Politiker der inzwischen bedeutungslosen Sozialdemokraten. Er hat gute Verbindungen zum Kreml – Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Frau sind Paten seiner Tochter – und gilt als einer der Hauptkämpfer des Landes gegen eine EU-Annäherung.

Putin wünscht sich die Ukraine als Teil seiner Eurasischen Union, die 2015 unter anderem mit Weißrussland und Kasachstan gegründet werden soll. Als mögliche Kandidaten werden unter anderem Armenien, Kasachstan und Moldawien angesehen – Länder, in denen in den letzten Monaten auch Gesetze gegen "Homo-Propaganda" zur Debatte standen, wenn auch teilweise ohne Erfolg.

Der Hauptkampfplatz ist aber die Ukraine. Für Ende November ist die Unterzeichnung eines Assozierungsabkommens der Ukraine mit der EU geplant – und Gegner der Annäherung nutzen das Thema Homo-Rechte geschickt. Im August zitierten ukrainische Medien aus einem zehnseitigen Strategieplan der russischen Regierung, in der Medwedtschuk und seine Organisationen und Think Tanks eine "Schlüsselrolle" spielten.

"Ukrainian Choice" beteiligte sich auch an mehreren Demonstrationen des "Eltern-Komitees der Ukraine", das vor wenigen Wochen bereits öffentlich eine Regenbogen­flagge verbrannt hatte (queer.de berichtete). Anlass war die Vorführung von Filmen mit LGBT-Bezug – die Demonstranten sahen darin einen "Aufzwang von Homo-Propaganda" durch die EU.

EU = Schwule Sklavenhalter

Am letzten Dienstag demonstrierten das "Eltern-Komitee" und "Ukrainian Choice" dann vor der Deutschen Botschaft in Kiew. Sie kritisierten, dass "Truppen" aus Deutschland geschickt worden seien, um Homosexualität "zu verbeiten" – im Sommer waren Vertreter des Münchner CSD und der Politik angereist, um den CSD zu unterstützen (queer.de berichtete).

Auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Heinrich-Böll-Stiftung sponsorten "Werte, die der ukrainischen Gesellschaft fremd sind", heißt es zu dem Protest auf der Webseite von "Ukrainian Choice". Die Deutschen und die EU untergrüben die Institution der Familie und korrumpierten Kinder. Homo­sexuelle sollten zu einer Elite aufgebaut werden, die sich die Gesellschaft als Sklaven halte, sagte der "Choice"-Aktivist Dimitri Perlin bei dem Protest. Das EU-Assozierungsabkommen führe zu einer "Homosexualisierung der Ukraine".

Gewalt gegen Schwule und Lesben hat in den letzten Jahren zugenommen, berichten LGBT-Organisationen aus dem Land, auch dank der zunehmenden Rhetorik gegen Homo-Rechte. Ein im letzten Jahr in erster Lesung beschlossenes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" liegt derzeit auf Eis, wie auch eine Anti-Diskriminierungsgesetzgebung. Die Rhetorik von "Ukrainian Choice" verstärkt die Spaltung der ukrainischen Politik in der Frage und ergänzt die homofeindlichen Haltungen der orthodoxen Kirche oder der rechtsextremen Partei Swoboda.

Russische Neonazis foltern in der Ukraine

Vorgeführte (vermeintliche) Homosexuelle aus der Ukraine mit Maxim Martsinkewitsch

"Diese fragwürdigen politischen Strategien sind gefährlich", schrieb kürzlich die Gay Alliance Ukraine zu gefälschten Einträgen in sozialen Netzwerken, die den Präsidenten des Landes in Fotomontagen mit Regenbogen­flaggen zeigten. "Sie führen zu einem Anstieg von Aggression und Gewalt."

Dann kam es noch schlimmer: Maxim Martsinkewitsch, Gründer der russischen "Occupy Pedophilia"-Bewegung, die Homo­sexuelle in eine Falle lockt und dann mit Folter-Videos in sozialen Netzwerken öffentlich vorführt, wurde in der ukrainischen Grenzstadt Odessa aktiv (queer.de berichtete). Unter seiner Führung demonstrierten in der letzten Woche Neonazis vor einem Club, in dem ein Drag-Queen-Contest stattfinden sollte. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern, nicht aber, dass Martsinkewitsch auch in der Ukraine sein Video-Projekt fortführte. Wie aus Russland kamen nun auch aus der Ukraine fast täglich neue Videos, in denen vermeintliche Schwule gequält werden. Ist es Zufall, dass sich der Neonazi, der nach Ermittlungen der russischen Behörden gerade angeblich auf der Flucht ist, die Ukraine als Betätigungsfeld aussuchte?

Wie geht es weiter mit der Ukraine? "Nach der Freilassung von Timoschenko wird die EU eine Expansion der homo­sexuellen Kultur verlangen. Statt Siegesparaden werden in Kiew Homo­sexuellenparaden abgehalten werden", lautete ein in der vergangenen Woche weit verbreiteter Eintrag bei Twitter. Der Absender: Alexei Puschkow, Vorsitzender des Außen-Ausschusses der russischen Duma.

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