Griechenland macht Rückzieher bei Homo-Rechten

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras ließ einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung stoppen (Bild: EVP / flickr / by 2.0)

Nach Protesten der Kirche will die griechische Regierung Homo-Paare doch nicht anerkennen – immerhin soll das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden.

Griechenland will vorerst Homosexuellen keine eingetragene Lebenspartnerschaft anbieten und missachtet damit ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Wie griechische Medien melden, hat Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia am Donnerstag einen vom sozialdemokratischen Koalitionspartner PASOK initiierten Entwurf gestoppt, nachdem 15 Abgeordnete seiner Partei schriftlich gegen die Gesetzesänderung protestiert hatten.

Die PASOK hatte am Dienstag eine Öffnung der Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare angekündigt (queer.de berichtete). Bislang ist das griechische Lebenspartnerschaftsgesetz, das im Vergleich zur Ehe eingeschränkte Rechte enthält, nur heterosexuellen Paaren vorenthalten.

Diese Einschränkung ist aber nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes von Anfang November ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (queer.de berichtete). Die Richter argumentierten, dass gleichgeschlechtliche Paare durch den Ausschluss aus der Institution wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

Damit könnten weitere homosexuelle Griechen gegen das Verpartnerungsverbot klagen. Den bisher acht Klägern sind bisher je 5.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden.

Die größte Oppositionspartei, die linksgerichtete SYRIZA, kritisierte die Entscheidung in einer Pressemitteilung scharf und erklärte, dass auf diese Weise ungerechtfertigte Diskriminierung fortgesetzt werde. Sie verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf, in dem Lebenspartnerschaften aufgewertet und Homosexuelle gleichgestellt werden sollen. Allerdings enthält auch dieser Gesetzentwurf eingeschränkte Rechte, so dürften Homo-Paare etwa nicht adoptieren.

Antidiskriminierungsrecht soll verbessert werden

Immerhin hat die Regierung in Aussicht gestellt, das Antidiskriminierungsgesetz zu verbessern. Derzeit werden Homosexuelle – wie es die EU-Vorgaben fordern – nur im Arbeitsrecht geschützt, dürfen aber beim Zugang zu Dienstleistungen (Zivilrecht) diskriminiert werden. Ein Gesetzentwurf werde derzeit in den Ausschüssen angefertigt.

Damit würde die Regierung über die gegenwärtig gültigen EU-Vorgaben hinausgehen. Die Europäische Union will zwar seit Jahren auch im Zivilrecht Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbieten, scheiterte aber bislang am Veto von Deutschland (queer.de berichtete).

Der Widerstand gegen die Anerkennung von Homo-Paaren ist auch eine Reaktion auf die harte Linie der orthodoxen Kirche, die jegliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Schwulen und Lesben ablehnt. Besonders hart artikulierte Seraphim, der Metropolit (Bischof) von Piräus, die Position der Kirche: Er verglich am Mittwoch Homosexualität mit Kindesmissbrauch und sprach von "unnatürlichen Abweichungen". PASOK-Sprecher Dimitris Karidis warf dem Geistlichen daraufhin am Donnerstag vor, sich "wie ein Taliban oder Mudschaheddin" zu verhalten – und statt "Liebe und Solidarität Hass zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten". (dk)

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