AfD unterstützt homophobe Petition

Die Petition mobilisiert immer mehr Befürworter

Der Landesverband der eurokritischen Partei fordert zum Unterzeichnen der Petition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg auf.

Von Norbert Blech

140.000 Unterschriften, und es geht noch immer steil bergauf: Die homophobe Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" beim Portal Open Petition sorgt für reichlich Zündstoff in Baden-Württemberg. Zwei Gegenpetitionen gibt es, eine beim Portal openPetition (73.500 Unterstützer) selbst, gegen das der LSVD inzwischen eine Strafanzeige wegen der laschen Löschung von volksverhetzenden Kommentaren gestellt hat, und eine weitere bei Campact, die von der Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt wird und inzwischen auf fast 120.000 Unterstützer kommt.

Die Kampagne gegen den simplen Plan der grün-roten Landesregierung, in Schulen umfassender über Homosexualität aufzuklären und Vorurteile abzubauen, wird, neben besorgten Eltern und Gläubigen, vor allem gezielt von rechten Webseiten unterstützt: Die meisten Unterzeichner kommen von "Politically Incorrect", das seit Tagen in einer ganzen Serie für eine Unterstützung trommelt (worauf man vielleicht mal das Magazin Cicero hinweisen sollte, ebenso wie auf die Kommentarspalten der Petition).

Auch von "Junge Freiheit" über "Kopp-Verlag" bis "Compact" sind die üblichen Verdächtigen dabei. Begonnen hatte die Petition aus der Ecke von Evangelikalen und Freikirchen, zuletzt hatten auch die evangelische und katholische Kirche Kritik an dem Bildungsplan geübt.

AfD ruft zur Unterzeichnung auf

AfD-Landeschef Bernd Kölmel positioniert seine Partei in der homophoben Ecke (Bild: AfD)

Am Mittwoch hat sich auch der regionale Landesverband der "Alternative für Deutschland" in die Debatte eingeschaltet. In einer Presseerklärung des Landesvorstands werden Mitglieder und Unterstützer der Partei gebeten, die Petition zu unterzeichnen.

Der Bildungsplan verstoße gegen Artikel 12 der Landesverfassung, der Eltern aber auch Schulen und Religionsgemeinschaften das Recht auf Erziehung gibt (übrigens "in Ehrfurcht vor Gott"), heißt es zur Begründung, sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Schutz von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben sind.

Die AfD protestiere gegen die "eklatante Missachtung der Elternrechte bei der Erziehung und die Relativierung und Diskreditierung traditioneller Geschlechterrollen unter der Flagge des Gender-Mainstreamings", so die Pressemitteilung. Die Partei stehe "für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft". Bereits am Wochenende hatte der Bundesvorsitzende Bernd Lucke das Coming-out von Thomas Hitzlsperger kritisiert, der sich zu Ehe und Familie hätte bekennen sollen (queer.de berichtete).

Der "Jungen Freiheit" sagte der Landessprecher der AfD, Bernd Kölmel, der Bildungsplan könne eine "pädagogische, moralische und ideologische Umerziehungskampagne" zur Folge haben. Sexualität dürfe nicht "Gegenstand staatlicher Einflussnahme sein".

Auch Opposition kritisiert Bildungsplan

Auch auf der Webseite der CDU in Baden-Württemberg wird der Bildungsplan kritisiert, in einer Stellungnahme von Sabine Kurtz für den Evangelischen Arbeitskreis der Landespartei.

Die Landtagsabgeordnete begrüßt darin die Stellungnahme der Kirchen und fordert eine offene Diskussion über den Bildungsplan. "Von homo­sexuellen-feindlichen, diskriminierenden und hetzerischen Kommentaren und Beiträgen" aus dem Umfeld der Petition distanziere sich der Arbeitskreis aber. Allerdings war Kurtz als Rednerin bei einer letztlich abgesagten Veranstaltung am letzten Wochenende angekündigt, an der auch der Ersteller der Petition teilnehmen sollte – und Christl Vonholdt, die evangelikale Vorkämpferin für Homo-"Heilung" in Deutschland.

"Die Formulierungen in den bisherigen Bildungsplänen sind völlig ausreichend, um das Thema sexuelle Vielfalt zu entfalten", hatte Kurtz bereits gesagt, der Bildungsplan entspreche nicht dem "biblischen Auftrag des Bebauens und Bewahrens". CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte die Pläne "einseitig und extrem" genannt, Kinder sollten nach "einem christlich-abendländischen Menschenbild erzogen werden". Sein FDP-Amtskollege Hans-Ulrich Rülke hatte gar argumentiert: "Wir betrachten andere Lebensformen als tolerabel, aber nicht als gleichwertig" (queer.de berichtete).

Lenkt die Regierung ein?

Ministerpräsident Kretschmann will mit den Kirchen reden (Bild: Gruene Baden-Wuerttemberg / flickr / by-sa 2.0)

"Wir waren erschrocken über die vielen, teilweise hasserfüllten Reaktionen, etwa in Mails", sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Roland Peter, in der neuen Ausgabe der "Zeit". Er sprach zugleich von einem "Arbeitspapier", das erst noch von einem Beirat diskutiert werden müsse, in dem LGBT-Verbände ebenso wie Kirchen säßen. Auf die Ängste der Leute müsse Rücksicht genommen werden, so Peter laut der Wochenzeitung. "Was letztlich bei dem Arbeitspapier herauskommt, steht ja in den Sternen."

Die "Zeit" schließt daraus: "Es klingt nicht so, als werde [sich] die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung tatsächlich zum Vorreiter machen." Am Dienstag hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Gespräch mit den Kirchen angekündigt, den Bildungsplan aber auch verteidigt.

Die Debatte im Ländle geht derweil vielstimmig weiter. So veröffentlichte der "Schwarzwälder Bote" am Mittwoch Stimmen aus der Region, darunter von Armin Noppenberger, einem katholischen Pfarrer und Religionslehrer: "Erst wer glaubt, Homosexualität könne aberzogen werden, der glaubt auch, dass ein Bildungsplan Menschen zu Homosexualität 'umerziehen' kann." Es sei "eine Frage von Bildung, zu wissen, dass Homosexualität mit der Erbanlage und Geburt gegeben ist, wie die Augenfarbe". Der Bildungsplan könne Vorurteile abbauen.

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