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Entscheidung in Holyrood
Schottland: Ehe-Öffnung besiegelt
- 04. Februar 2014 2 Min.
Wandgemälde der episkopalen St John's Church in Edinburgh (mehr dazu). Auch in Kirchen können gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden - wenn die Kirchenführung mitspielt.
Das Parlament in Edinburgh stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen.
Das schottische Parlament hat sich am Dienstagabend in letzter Lesung mit 105 zu 19 Stimmen für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare entschieden. Nach einer Unterzeichnung durch die britische Königin tritt das Gesetz in Kraft, die ersten Paare könnten sich im Oktober das Ja-Wort geben.
Bereits bei vorherigen Abstimmungen hatte es immer eine Mehrheit für das Gesetz gegeben. Schottland folgt damit der durch das britische Parlament beschlossenen Ehe-Öffnung, mit ersten Homo-Hochzeiten am 29. März; in Schottland gäbe es die ersten Zeremonien nach dem Unabhängigkeitsreferendum. Als einziger Landesteil des Vereinigten Königreichs lehnt Nordirland bislang die Ehe-Öffnung ab. Eine Abstimmung im Parlament der Krisenregion verloren die Gleichstellungsbefürworter im letzten April knapp mit 42 zu 50 Stimmen (queer.de berichtete).
Die schottische Version sieht die Möglichkeit für Kirchen und Glaubensgemeinschaften vor, die Ehezeremonie inklusive des staatlichen Teils durchzuführen; das bezieht sich allerdings nicht auf einzelne Priester, die keine offizielle Zeremonie durchführen können, wenn die Kirchenführung diese ablehnt.
Wie Standesämter können zudem auch humanistische Organisationen die Paare ehelichen. Personen, die ihr Geschlecht gewechselt haben, können die bisherige Ehe behalten. Das Gesetz sorgt zudem dafür, dass in Schulen über Ehen unter gleichgeschlechtlichen Paaren aufgeklärt wird.
Vor allem die schottischen Anglikaner als auch die katholische Kirche hatten gegen die Ehe-Öffnung gekämpft, sich aber bei den meisten Politikern nicht durchgesetzt, obwohl sie Gegnern der Initiative einen umfangreichen Konsultationsprozess geboten hatten. Insgesamt hatten sich daran rund 77.500 Menschen beteiligt.
Das verabschiedete Gesetz stellt klar, dass es Gegnern der Ehe-Öffnung nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung verbietet. In Abstimmung mit der britischen Regierung wurde zudem eine Ergänzungsregelung zum Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, die dafür sorgt, dass es keine rechtliche Diskriminierung ist, wenn ein Priester die Durchführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe verweigert. (nb)
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Ich finde es scheiße, dass die Eheöffnung in England, Wales und Schottland jeweils erst ein Dreivierteljahr nach dem endgültigen Beschluss in Kraft tritt. In dem Zeitraum werden sich einige Menschen sterben, die gerne zuvor von dem Recht hätten Gebrauch machen wollen. Es ist für mich absolut unverständlich wieso Schwule und Lesben nun beispielsweise in Schottland acht Monate darauf warten müssen bis das Gesetz in Kraft tritt.
Aber gut ist, dass es überhaupt endlich endgültig beschlossen ist.
Deutschland ist schon seit einiger Zeit totales Schlusslich in Sachen rechtlicher Gleichstellung gleichgeschlechtlciher Paare in Nordwesteuropa. Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien, Niederlande, England, Wales, Schottland, Dänemark, Island, Norwegen und Schweden haben alle die Ehe geöffnet und sowohl Luxemburg als auch Irland werden bald dazukommen. Nur in Deutschland regiert eisern Angela Merkel, die sich einen Dreck um das im Grundgesetz stehende Recht auf Gleichbehandlung schert. Merkel und ihre Union haben sogar noch Spaß daran Homosexuelle so zu demütigen und können es leider, weil die Menschen in diesem Land sich ebenfalls zu mehr als 40% einen Dreck um unser Recht auf Gleichbehandlung scheren.