Libanon: Polizei verfolgt Schwule via WhatsApp

Praktische Kontakt-Apps können in autoritären Staaten von Polizeibehörden missbraucht werden (Bild: Sam Azgor / flickr / by 2.0)

Schwulenaktivisten beklagen, dass die Polizei in Beirut gezielt männliche Homosexuelle verfolgt – mit Hilfe eines Instant-Messaging-Dienstes.

Im Libanon verschärft die Polizei offenbar den Verfolgungsdruck auf Schwule, so die Warnung von Helem, der ersten LGBT-Organisation im arabischen Raum. Auf ihrer Facebook-Seite schrieben die Aktivisten am Dienstag: "Helem hat erfahren, dass die Polizeistation in der Hobeich-Straße Menschen in Beirut verhaftet und ihre Whatsapp-Kontakte durchsucht hat. Sie bestellen Kontaktpersonen von Verhafteten in die Polizeistation ein, basierend auf der Art des Gesprächs auf WhatsApp", so die Organisation. Eine Bestätigung für diese Meldung gibt es bislang nicht.

Männer, die von der Polizei einbestellt worden sind, sollten sich telefonisch mit Helem in Verbindung setzen, so die Empfehlung der Aktivisten. Ferner sollten sie die Nummern der Polizeistation einspeichern, um sie identifizieren zu können. Anrufe von unterdrückten Nummern sollten niemals angenommen werden. "Das ist sehr wichtig, also teilt diese Informationen mit euren Freunden", forderte Helem auf. Bereits zuvor hatte Helem gewarnt, nicht ohne Anwalt zur Polizeidienststelle zu gehen. Außerdem klärte die Organisation Homosexuelle über ihre Rechte auf, etwa das Recht auf Aussagenverweigerung, und warnten vor unfairen Verhörtaktiken.

Mutmaßliche Homosexuelle wochenlang in Untersuchungshaft

Erst am 9. August sorgte die Verhaftung von 27 mutmaßlichen Homosexuellen in einer Sauna in Beirut für Empörung (queer.de berichtete). Den Männern war vorgeworfen worden, sich für sexuelle Kontakte im Badehaus getroffen zu haben. Helem bezeichnete die Festnahmen als willkürlich und forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Sieben der Verhafteten befinden sich allerdings laut den LGBT-Aktivisten noch immer hinter Gittern, obwohl bereits eine Kaution hinterlegt worden ist. Die anderen Gefangenen sind gegen diese Zahlung auf freien Fuß gesetzt worden.

Helem befürchtet, dass homophobe Mitinsassen eine große Gefahr für schwule Männer in libanesischen Gefängnissen sind. Zusammen mit anderen Organisationen hatte Helem den Fall in einer gemeinsamen Presseerklärung publik gemacht.

Alle Verhafteten erwartet eine Anklage nach einem Gummiparagrafen gegen "widernatürlichen Sex". Zwar ist Homosexualität im Libanon nicht explizit verboten, libanesische Gerichte haben aber bereits mehrfach entschieden, dass gleichgeschlechtliche Liebe "widernatürlicher Sex" sei und daher gegen Paragraf 534 verstoße. Schwulen droht damit ein Jahr Gefängnis. Die Männer könnten aber auch nach Paragraf 521 angeklagt werden, der Unsittlichkeit in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt.

Der Libanon gilt trotz der Verfolgung als einer der liberalsten arabischen Länder. In Beirut gibt es sogar eine kleine LGBT-Szene. Allerdings sorgte das Land in den letzten Jahren für Aufregung, weil offenbar an schwulen Gefangnenen Anal-Untersuchungen durchgeführt worden sind (queer.de berichtete). Diese werden von Menschenrechtsaktivisten als Folter angesehen und sind bereits 2010 vom nationalen Ärzteverband verboten worden. (dk)

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