Volks­verhetzung: Schwuler AfD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

Holger Arppe war bis Ende November Landesvorsitzender der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern (Bild: AfD Mecklenburg-Vorpommern)

Der ehemalige Chef der AfD Mecklenburg-Vorpommern muss wegen islamphober Hetze eine Geldstrafe zahlen.

Das Amtsgericht Rostock hat am Montag den schwulen AfD-Politiker Holger Arppe wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro (90 Tagessätze á 30 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Rechtspopulist 2010 einen volksverhetzenden Eintrag in der rechtsextremen Online-Plattform "Politically Incorrect" (PI) geschrieben hatte.

Damals war der Eintrag unter dem Arppe zugeschriebenen Pseudonym "antaios_rostock" erschienen, in den Großbritannien als "Quarantäne-Insel" für Moslems bezeichnet wurde. Ein weiterer Eintrag aus dem Jahr 2009 wurde dagegen vom Richter als nicht volksverhetzend bezeichnet. In ihm hieß es unter anderem: "Entweder die Muselmanen passen sich an oder sie müssen raus."

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate Haft auf Bewährung beantragt, die Verteidigung Freispruch gefordert und betont, dass es nicht erwiesen sei, dass Arppe die Einträge wirklich gemacht habe. So hätte das Konto von "antaios_rostock" gehackt sein können, erklärte der Verteidiger. Allerdings zeigte sich der Richter "hinreichend sicher", dass Arppe die Beiträge wirklich verfasst habe, auch weil sie seinem Schreibstil entsprächen.

Der Ex-Landeschef der AfD hatte sich Anfang Dezember beim Landesparteitag nicht mehr um den Vorsitz beworben, nachdem die Anklage publik geworden war (queer.de berichtete). Das Verfahren war unter anderem vom ebenfalls schwulen Kreistagsmitglied Thomas de Jesus Fernandes verfolgt worden.

Arppe spricht von einem politischen Prozess

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Arppe hat laut NDR bereits erklärt, in Berufung gehen zu wollen: Die Indizien seien haltlos, auch habe es sich um einen politischen Prozess gehandelt.

Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe stets als Versuch seiner politischen Gegner bezeichnet, ihn zu "diskreditieren". "Wer mich kennt, wird keine Zweifel daran haben, dass ich zwar ein streitbarer Geist, aber auf jeden Fall durch und durch demokratisch gesinnt bin", erklärte er vor wenigen Monaten gegenüber der "Ostsee-Zeitung". Er könne versichern, "dass mir ein Denken, wie es in den inkriminierten Kommentaren zum Ausdruck kommt, völlig fremd ist". (dk)

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