CDU benennt Birgit Kelle als "Expertin" gegen Homophobie

Affront gegen den Koalitionspartner SPD: Birgit Kelle soll für die CDU zum "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen" Stellung beziehen (Bild: blu-news.org / flickr / by-sa 2.0)

Die ausgewiesene Gleichstellungsgegnerin soll den in Sachsen geplanten "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen" kommentieren.

Von Micha Schulze

In Sachsen haben CDU und SPD 2014 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen" zu erarbeiten – doch besonders ernst scheint es der Union mit dem Einsatz gegen Homo- und Transphobie nicht zu sein. Als "Expertin" in diesem Themenfeld hat die CDU jetzt ausgerechnet die Journalistin Birgit Kelle benannt, die seit vielen Jahren in Büchern und Talkshows gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen sowie "Genderismus" wettert.

Kelle, selbst CDU-Mitglied, ist eine der sechs "Sachverständigen" bei der ersten öffentlichen Anhörung zum Aktionsplan des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, vorgesehen für Montag, den 28. September im Dresdner Landtag (10 Uhr, Raum A600). Beantragt hat die Anhörung die Linkspartei, die damit der schwarz-roten Landesregierung Druck machen will.

Schwusos: "Abwesenheit jeglicher fachlicher Qualifikation"

Die Schwusos in Sachsen kritisieren die Benennung Kelles scharf. Oliver Strotzer, der Landeschef der queeren Sozialdemokraten, spricht in einer Pressemitteilung vom Sonntag von einer "Abwesenheit jeglicher fachlicher Qualifikation" bei Birgit Kelle und beklagt das "publizistische Abarbeiten an einer Genderideologie, die mit ihren zuweilen homophoben und grenzwertigen Unterstellungen verschwörungstheoretische Züge tragen".

Mit ihren Veröffentlichungen torpediere Kelle das Ziel des Aktionsplans, allen Menschen die gleiche Wertschätzung und den gleichen Respekt entgegenzubringen, kritisiert Strotzer. "So behauptet Frau Kelle beispielsweise, dass die Aufklärung über die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Familienformen und Lebensentwürfe zur Zersetzung der traditionellen Familie führen würde."

Am Montag wird Kelle im Landtag nicht die einzige homophobe "Expertin" für die "Vielfalt von Lebensweisen" sein: Die oppositionelle AfD schickt die Journalistin Bettina Röhl in die Anhörung, die den Bildungsplan in Baden-Württemberg als "bildungsfeindliche Indoktrinierungsplattform gegen Kinder und junge Menschen" und Gender Mainstreaming als "geistige Brandstiftung" bezeichnet hat.

Die vier weiteren Sachverständigen lassen dagegen hoffen. Stellung beziehen als Experten werden am Montag auch Florencio Chicote, Koordinator der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!", Klemens Ketelhut vom Vorstand der Rosa Linde Leipzig, die Vorsitzende des Landesfrauenrats Susanne Köhler sowie Stephanie Nordt von der Bildungsinitiative "Queerformat" (die Sachverständigen-Liste als PDF).

Die Linkspartei macht sich zudem inhaltliche Gedanken zum Aktionsplan und fordert in einem Antrag (PDF) eine thematische Konkretisierung sowie eine "breite Beteiligung" von LGBT-Gruppen bei der Erarbeitung. Hierzu solle ein landesweiter, auf Dauer angelegter "Ratschlag zur Förderung der Akzeptanz von Lebensweisen" als Beratungsgremium der Staatsregierung gegründet werden.

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