Portugal: Parlament überstimmt Präsidenten beim Adoptionsrecht für Homo-Paare

Das Parlament in Lissabon setzte am Mittwoch ein Zeichen seiner Macht wie eines der Gleichberechtigung (Bild: K.H.Reichert / flickr / by 2.0)

Der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva muss die Regelung nun innerhalb von acht Tagen umsetzen.

Schwule und lesbische Paare können in Kürze in Portugal Kinder adoptieren: Das Parlament stimmte am Mittwoch erneut für ein entsprechendes Gesetz, das es bereits Mitte Dezember beschlossen hatte (queer.de berichtete).

Der scheidende portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hatte Mitte Januar sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das den Paaren ein vollständiges Adoptionsrecht einräumt (queer.de berichtete). Die Parlamentarier hätten nicht bewiesen, dass die Gesetzesänderung im Interesse des Kindes sei, sagte der konservative Politiker zur Begründung seiner Ablehnung. Es habe außerdem keine ausreichende Debatte zum Thema gegeben.

Insgesamt stimmten 137 Abgeordnete dafür, den Präsidenten zu überstimmen – darunter auch einige "Sozialdemokraten", also Abgeordnete seiner konservativen Partei. Nötig gewesen wären 116 Stimmen. 73 Abgeordnete stimmten gegen das Adoptionsrecht, acht enthielten sich. Die linke Parlamentsmehrheit überstimmte zudem ein weiteres Veto des Präsidenten zu einer liberaleren Neuregelung des Adoptionsrechts mit 119 Stimmen.

Adoptionsrecht noch im Februar

Aníbal Cavaco Silva muss das Adoptionsrecht für Homo-Paare noch selbst umsetzen, bevor er im März in den Ruhestand geht

Aníbal Cavaco Silva hatte sein Veto einen Tag nach der Wahl seines Nachfolgers bekannt gegeben; der ebenfalls konservative Marcelo Rebelo de Sousa tritt sein Amt allerdings erst am 9. März an. Der scheidende Präsident muss die Änderungen im Adoptions- und Abtreibungsrecht innerhalb von acht Tagen in Kraft setzen.

Portugal hatte bereits 2010 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, allerdings das Thema Adoption ausgeklammert. Damals unterzeichnete Cavaco Silva das Gesetz trotz Appellen aus dem Vatikan – allerdings unter Bauchschmerzen (queer.de berichtete).

Die seit den Parlamentswahlen im letzten November neue Mehrheit linker Parteien machte den Wandel in der Frage des Adoptionsrechts möglich – in den Jahren zuvor waren vier gesetzgeberische Anläufe an der Mitte-Rechts-Koalition gescheitert. Bislang ist Homo-Paaren in Portugal nicht einmal die Stiefkindadoption erlaubt. Lediglich Einzelpersonen oder heterosexuelle Paare – egal ob verheiratet oder nicht – sind adoptionsberechtigt. (cw)

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