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  • Von Dennis Klein
    15. April 2016, 14:24h 74 2 Min.


Dieses Bild soll ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt haben – doch das Verwaltungsgericht verwarf den Vorwurf.

Der Majestätsbeleidgungs-Paragraf 103, mit dem jetzt Satiriker Jan Böhmermann der Mund verboten werden soll, war bereits Thema auf dem CSD München.

Am Freitagmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck des autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt, dass die Bundesregierung ihr Okay für Ermittlungen gegen Jan Böhmermann nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches gibt.

Der unselige Paragraf, der seit der Staatsgründung 1871 in verschiedenen Formen existiert hat, ist in den letzten Jahren selten angewandt worden – zuletzt 2006 wegen eines Münchener CSD-Wagens: Damals hatte die Münchener Polizei einen Wagen gestoppt, der sich mit dem Kondomverbot des Papstes beschäftigte. Besonders erregte die katholische Obrigkeit offenbar, dass der Papst auf einem mit regenbogenfarbener Haarpracht und mit Kondomen an den Fingern dargestellt wurde.

Der Papst werde als schmutziger Schwuler dargestellt, so die Kritik. Vorwurf: Verdacht der Verunglimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes und Beleidigung von religiösen Bekenntnissen. Zwar wurde das Strafverfahren gegen die Organisatoren um den Wirt Dietmar Holzapfel schon kurz nach dem CSD eingestellt. Die Gerichte waren aber trotzdem vier Jahre lang mit dem Thema beschäftigt, da sich Holzapfel gegen Behördenwillkür wehren wollte und eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage einreichte.

2010 endlich die weise Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Die Organisatoren um den Wirt hätten Benedikt nicht als Schwulen diskriminieren wollen. Sie hätten lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und die Haltung der Kirche gegenüber Homosexuellen satirisch kommentiert. "Es ging Ihnen um die Sache, nicht um die Person des Papstes", sagte Richter Andreas Dhom.

Hoffentlich ist die Justiz heute noch so klug wie damals.

#1 RWTHAnonym
  • 15.04.2016, 14:45h
  • Es ist skandalös, dass ein autokratischer, anti-demokratischer Herrscher, der friedliche Demonstranten niederprügeln lässt, unabhängige Journalisten und Wissenschaftler inhaftiert, etc. der deutschen Bundesregierung diktiert, was sie zu tun hat.

    Sultan Erdogan pfeift und Union und SPD schaffen Rede-, Kunst- und Pressefreiheit ab.

    Das ist ein schwarzer Tag für Demokratie und Grundrechte.

    Und wieder mal ist die SPD auf ganzer Linie eingeknickt. Da können Oppermann & Co noch so sehr ihre Standard-Floskel, sie hätten bei der Entscheidung "Bauchschmerzen" wiederholen.

    Fakt ist: die SPD interessiert sich nicht mehr für demokratische Grundrechte, sondern macht nur noch, was Merkel und Erdogan ihnen diktieren.
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#2 audi5000
  • 15.04.2016, 14:55hlindau
  • pfui teufel an die bundesregierung. wie kann man dem diktator von ankara nur wieder so in den arsch kriechen? merkel zieh ne burka an und küss erdogan die füsse
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#3 FreiheitskampfAnonym
  • 15.04.2016, 14:57h
  • Dieses Einknicken der schwarz-roten Bundesregierung und die Infragestellung demokratischer Grundrechte kann und darf keinen Demokraten kalt lassen.

    Jetzt ist der Tag gekommen, wo aufrechte Demokraten die Demokratie auch verteidigen müssen.

    Und alle freien Medien sollten sich mit Böhmermann solidarisieren und aus Protest gegen Angela Merkels auch rechtlich höchst umstrittene und bedenkliche Entscheidung das Gedicht abdrucken.

    Wenn man es ihm Rahmen der Berichterstattung als Zitat abdruckt, ist es zulässig. So macht es auch der Spiegel.

    Hier das Gedicht als Zitat:
    "
    Sackdoof, feige und verklemmt,
    ist Erdogan, der Präsident.
    Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
    selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
    Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
    und dabei Gummimasken trägt.
    Am liebsten mag er Ziegen ficken
    und Minderheiten unterdrücken,

    Kurden treten, Christen hauen
    und dabei Kinderpornos schauen.
    Und selbst abends heißts statt schlafen,
    Fellatio mit hundert Schafen.
    Ja, Erdogan ist voll und ganz,
    ein Präsident mit kleinem Schwanz.

    Jeden Türken hört man flöten,
    die dumme Sau hat Schrumpelklöten.
    Von Ankara bis Istanbul
    weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
    pervers, verlaust und zoophil -
    Recep Fritzl Priklopil.
    Sein Kopf so leer wie seine Eier,
    der Star auf jeder Gangbang-Feier.
    Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,
    das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
    " (Ende Zitat)

    Auf die Freiheit...
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