Rumänien: 3 Millionen Unterschriften für Verfassungsverbot der Ehe für alle

Von christlichen Gruppen in Bukarest organisierte Demo für Ehe und Familie 2015

Eine von der orthodoxen Kirche unterstützte Petition für eine Verfassungsänderung durch ein Volksbegehren hat die erste Hürde genommen.

Die rumänische "Koalition für die Familie" hat in den vergangenen Monaten über drei Millionen Unterschriften für ein Referendum gesammelt, mit dem sie ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare in der Verfassung festschreiben will. Wie in den letzten Tagen international bekannt wurde, hatte die vor allem von kirchlichen Gruppen unterstützte Gruppe die Unterschriften bereits am 23. Mai dem Parlament übergeben.

Die Verfassung spricht bisher geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Schwulen und lesbischen Paaren ist die Ehe allerdings seit 2008 einfachgesetzlich verboten. Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Lebenspartnerschaften scheiterte 2013 im Senat mit 2 zu 110 Stimmen und im Abgeordnetenhaus mit 4 zu 298 Stimmen, ein weiterer Versuch erbrachte im letzten Jahr ähnliche Mehrheiten gegen eine Gleichstellung.

Erzbischof Ioan Selejan von der rumänisch-orthodoxen Kirche, der 80 Prozent der knapp unter 20 Millionen Einwohner angehören, hatte den Grünenpolitiker Remus Cernea wegen der Gesetzentwürfe als "kontrolliert von Satan" bezeichnet. Zum Start der Unterschriftensammlung schrieb er in einer Pressemitteilung, in Rumänien sei die "Familie auf den Vorgaben der Bibel" aufgebaut (queer.de berichtete). Teilweise wurde in Kirchen Unterschriften gesammelt.

Volksabstimmungen als Gefahr für LGBT-Rechte

Auch in und vor Kirchen wurden Unterschriften gesammelt

Viele Nachbarländer Rumäniens wie Bulgarien, Serbien und Moldawien haben bereits heute ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare in ihren Landesverfassungen verankert. Auftrieb hatte den Homo-Gegnern 2013 das Ergebnis einer Volksabstimmung in Kroatien gegeben; dort hatte eine deutliche Mehrheit das Verbot befürwortet (queer.de berichtete). Erst im letzten Dezember kippte bei einem Volksentscheid zudem eine Mehrheit in Slowenien die vom Parlament beschlossene Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vor ihrer Einführung (queer.de berichtete).

In Rumänien muss die Unterschrifteninitiative, die gut sechs mal mehr Stimmen erreichte als nötig, nun zunächst innerhalb von 60 Tagen vom Verfassungsgericht überprüft werden und dann mit Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Parlamentskammern bestätigt werden. Das Referendum selbst müsste eine Mehrheit erreichen und ein Quorum von 30 Prozent aller Wähler – die LGBT-Gegner fordern eine Abhaltung zeitgleich zur Parlamentswahl im Herbst.

Verhindern könnte das Ehe-Verbot noch am ehesten das Verfassungsgericht: Ein Artikel der Verfassung besagt, dass keine Änderung oder Ergänzung die Rechte und Freiheiten von Bürgern einschränken darf. LGBT-Aktivisten und zahlreiche von ihnen bei einer eigenen Unterschriftenaktion befragte Prominente haben das Gericht und die Politiker des Landes aufgefordert, diesen Grundsatz in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

LGBT-Aktivisten betonen, dass der Kampf der Gläubigen nach einem erfolgreichen Referendum erst recht beginnen könnte; bereits der vorgelegte Verfassungsparagraf enthält zusätzlich eine Passage, dass Eltern (damit vorrangig vor dem Staat) ein Recht auf die Erziehung der Kinder haben.

Die "Koalition für die Familie" ist übrigens der rumänische Ansprechpartner für das europaweite Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind": Anti-LGBT-Aktivisten wollen in diesen Monaten über eine Millionen Unterschriften sammeln, damit die EU Ehe und Familie rein heterosexuell definiert (queer.de berichtete). Deutsche Koordinatorin der Initiative ist Hedwig von Beverfoerde, die Organisatorin der "Demo für alle". (nb)

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