Liberale Schwule und Lesben fordern "Mut statt Feigheit"

LiSL ist seit dem Frühjahr 2016 offizielle "Vorfeldorganisation" der FDP (Bild: LiSL)

Statt Rechtspopulisten zurückzuweichen, wollen die queeren FDP-Mitglieder "jetzt erst recht die notwendige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung einfordern".

Anlässlich des Freiheitskonvents der FDP an diesem Sonntag haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) am Freitag ihre Forderungen zur Bundestagswahl veröffentlicht. Beim Freiheitskonvent werden erste Arbeitsentwürfe mit der Parteibasis diskutiert.

"Was die rechtliche Gleichstellung angeht, herrscht Stillstand in Deutschland. Mit dem Anwachsen des Rechtspopulismus droht sogar Rückschritt", erklärte der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch in einer Pressemitteilung. "Dem setzen wir Liberale Schwule und Lesben die Vision einer freiheitlichen und auf Vielfalt ausgerichteten Gesellschaft entgegen. Statt feige vor den Rechtspopulisten zurückzuweichen, werden wir jetzt erst recht die notwendige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung einfordern."

Als erste Schritte müssten noch in dieser Wahlperiode die Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 und "nicht zuletzt nach den aktuellen Merkel-Äußerungen" die Aufnahme der sexuellen Orientierung in Artikel drei des Grundgesetzes beschlossen werden, so Kauch.

Bundesprogramme gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

In der Bildungspolitik fordert LiSL Bundesprogramme gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sei mit zusätzlichen Mitteln auszustatten – entweder mit einer Erhöhung des Stiftungskapitals um 50 Millionen Euro oder einem laufenden Zuschuss zu Projekten. Auch der von der großen Koalition bisher nicht umgesetzte Nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie müsse endlich kommen.

In der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik setzt sich LiSL für ein aktives Diversity Management in Unternehmen und Verwaltungen ein. Statt Regulierung gehe es um politische Moderation und um die Rolle als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Best Practice Dialoge – gerade auch für den Mittelstand – zu initiieren und zu unterstützen, sei Aufgabe des Bundeswirtschafts- und des Bundesarbeitsministeriums.

In der Familienpolitik bekräftigt LiSL die Forderungen der Freien Demokraten nach der Öffnung der Ehe für alle und dem gemeinsamem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Wie die FDP fordert LiSL die zusätzliche Option neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft. Mit ihr sollen flexible Bausteine der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen eingeführt werden – unabhängig von einer Liebesbeziehung.

Ein Schwerpunkt des Programms ist ein besserer Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien mit mehreren sozialen Elternteilen. Mehreltern-Familien seien Realität und müssten auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Es sollen bis zu vier Elternteile rechtliche Eltern sein können. Zudem solle die Möglichkeit geschaffen werden, bereits vor der Empfängnis die Ausgestaltung der familiären Beziehungen rechtwirksam regeln zu können. Wird das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende im Rahmen der Reproduktionsmedizin gezeugt, so solle die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

LiSL-Aktivisten im Dezember 2013 beim FDP-Bundesparteitag in Berlin (Bild: Liberale Schwule und Lesben / flickr)

Die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin sollen genutzt werden können. Allen Menschen müsse unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Leihmutterschaft und Eizellenspenden sollen unter klaren Bedingungen auch in Deutschland erlaubt werden.

In der Gesundheitspolitik müsse das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abgeschafft werden. Eine Übernahme der Kosten der HIV-Präexpositionsprophylaxe durch die gesetzliche Krankenversicherung lehnen die Liberalen Schwulen und Lesben ab. Denn deren Leistungen müssen laut Gesetz ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten, da es sich um eine Zwangsversicherung handelt. Sollte die PrEP von der Allgemeinheit finanziert werden, so müsse das aus Steuermitteln erfolgen. Ob ein solches Programm in Deutschland erfolgversprechend und zielgruppengerecht ist, soll laut LiSL in einem zeitlich und finanziell begrenzten Modellversuch geprüft werden.

In der Außen- und Entwicklungspolitik fordern die Liberalen Schwulen und Lesben mehr Einsatz für LGBTI-Menschen. Regierungen, die Strafgesetze nicht abbauen, sondern verschärfen, müssten mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen. Die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LGBTI zu berichten, müsse aufrechterhalten und in der Praxis umgesetzt werden. Die Botschaften seien gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LSBTI-Aktivitäten anzubieten.

Das Transsexuellengesetz müsse endlich in verfassungsgemäßer Weise so erneuert werden, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt, so die Liberalen Schwulen und Lesben. Die Krankenkassen müssten einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen, auch für sekundäre Geschlechtsmerkmale. Trotz der Entscheidung der WHO, Transsexualität aus der Liste der Krankheiten zu streichen, müsse international sichergestellt werden, dass von den Betroffenen gewünschten geschlechtsangleichenden Operationen künftig weiter von den nationalen Gesundheitssystemen finanziert werden.

Bei Intersexuellen dürften chirurgische oder hormonelle Eingriffe, bei denen es sich nicht um die Abwendung lebensbedrohlicher Zustände handelt, nur nach ausdrücklicher Aufklärung und Einwilligung der Betroffenen ab Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit durchgeführt werden. Die rechtliche Einordnung der Geschlechtlichkeit müsse neben den Kategorien "weiblich/männlich" weitere umfassen, z.B. "intersexuell".

Zur Flüchtlingspolitik fordert LiSL, dass alle EU-Länder Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen. Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssten darin geschult sein, für LGBTI zu sensibilisieren, über die Rechtslage zu informieren und für ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, müsse sichergestellt werden, dass sich LGBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können. (cw/pm)

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