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- 15. Dezember 2009 2 Min.
Trotz anderslautender Ankündigungen will Uganda bis Februar offenbar doch die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" einführen, erklärte der Autor des "Antihomosexualitätsgesetzes 2009".
Der Abgeordnete David Bahati erklärte gegenüber dem "Guardian", dass sich sein Land nicht dem internationalen Druck beugen werde und härter gegen Homosexuelle vorgehen werde: "Wir können Leuten nicht erlauben, mit der Zukunft unserer Kinder zu spielen, auch wenn sie mit der Einstellung der Entwicklungshilfe drohen", erklärte Bahati. "Unsere Werte sind nicht zu verkaufen. Wir verlangen Respekt!".
Erst letzte Woche hatte Ethikminister James Nsabo Buturo gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärt, die Todesstrafe werde aus dem Entwurf entfernt, da religiöse Anführer diese harte Maßnahme ablehnten (queer.de berichtete). Es sei sinnvoller, Schwule und Lesben durch "psychologische Beratung" in Heterosexuelle zu verwandeln, so Buturo.
Das Gesetz soll in den nächsten 14 Tagen im Parlament beraten werden und im Februar 2010 in Kraft treten. Bereits jetzt wird Homosexualität mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet. Fortan soll "Schwere Homosexualität" fortan zur Hinrichtung führen. Todeswürdig ist demnach, Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen zu haben. Auch eine HIV-Infektion des "Täters" wäre "schwere Homosexualität". "Normale Homosexualität" soll dagegen eine lebenslängliche Haftstrafe zur Folge haben.
Achter Staat mit Todesstrafe für Schwule?
Uganda wäre das einzige mehrheitlich christliche Land, das Schwule wegen ihrer sexuellen Orientierung als lebensunwürdig ansieht. In den letzten Jahren haben hier insbesondere US-Missionare evangelikale Geminschaften aufgebaut, die sich mit ihren restriktiven Moralvorstellungen in die Politik einmischen sollen. Bislang exekutieren fünf mehrheitlich muslimische Staaten (Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan) und zwei mehrheitlich muslimische Teilstaaten (in Somalia und Nigeria) Homosexuelle.
Einer Umfrage vom August 2007 zufolge befürworten 95 Prozent der 31 Millionen Ugander das Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe. Präsident Yoweri Museveni und andere Politiker bezeichnen Homosexualität oft als "ausländische Kultur", die Afrika von den Kolonialherren aufgezwungen worden sei (queer.de berichtete). Allerdings geht das bisherige Homo-Verbot direkt auf ein britisches Kolonialgesetz zurück. (dk)
Deutschland zählt zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Ugandas.
Erdölfunde entlang des Albert-Grabens lassen auf steigende Staatseinnahmen hoffen.
In der Außenpolitik verfolgt Uganda einen pragmatischen Kurs. Für die Entwicklung des Landes setzt Präsident Museveni auf die Unterstützung der westlichen Industriestaaten und der internationalen Geberinstitutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, United Nations Development Programme, Europäische Union, African Development Bank).
Die Staatsführung Ugandas lehnt sich eng an die USA an. Großbritannien spielt aufgrund traditioneller Bindungen eine wichtige Rolle.
In Menschenrechtsfragen ist die Regierung Museveni bemüht, sich von den vorhergehenden Regimes abzuheben. Die Menschenrechtslage ist besser als in den meisten anderen afrikanischen Staaten, obgleich es zu Menschenrechtsverletzungen insbesondere durch Sicherheitskräfte kommt. Sie werden aber zu einem großen Teil verfolgt. Die in der Verfassung verankerte Uganda Human Rights Commission spielt eine aktive und positive Rolle. Die Todesstrafe wird in Uganda bei Zivilisten nicht mehr, wohl aber bei Militärangehörigen vollstreckt.
www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Lae
nder/Uganda.html